Politisches Mandat der Studierendenvertretungen von Grün-Schwarz bedroht

Politisches Mandat der Studierendenvertretungen von Grün-Schwarz bedroht

Als die grün-rote Landesregierung der verfassten Studierendenschaft auch das politische Mandat der Studierendenschaften wieder einführte, herrschte Euphorie in den Asten der Hochschulen in Baden-Württemberg. Nach rund vierzig Jahren Knebel durch ein Gesetz des CDU-Ministerpräsidenten Filbinger sollten die Studierendenschaften sich wieder zu politischen Themen äußern können. Nun, mit dem Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung scheint diese Möglichkeit bedroht zu sein. Nur noch zu hochschulpolitischen Themen sollten sich die Studierendenvertretungen im Land äußern dürfen. Dagegen versuchen sich die Asten der Hochschulen im Land zu wehren. So läuft aktuell an der Uni Freiburg eine Abstimmung über ein Positionspapier, was ein umfassendes politisches Mandat für die Studierendenschaften fordert.

Über die Bedeutung des allgemeinen politischen Mandats und die drohende Einschränkung sprachen wir mit Isa, Mitglied des Vorstands der Studierendenvertretung der Uni Freiburg.