Berufsverbote: Ex-Nazi-Richter "prüften" Verfassungstreue

Ex-Nazi-Richter "prüften" Verfassungstreue

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Auch für die CDU waren Berufsverbote ein Herzensanliegen
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CDU/Konrad Adenauer Stiftung/Wikipedia Linzenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

Es war die Regierung Brandt, die die Berufsverbote in der Bundesrepublik einführte, aber erst in den Händen der westdeutschen Richterschaft wurden sie zur wirksamen politischen Waffe gegen Linke, in ganz wenigen Fällen gegen Rechte. Viele der Richter, die da urteilten, hatten ihren ersten Amtseid noch auf Adolf Hitler geleistet. Der Freiburger DGB-Vorsitzende Werner Siebler meint, diese Richter seien vielleicht nicht mehr unbedingt ideologische Nazis gewesen, aber noch immer Träger eines obrigkeitsstaatlichen Denkens. Aus eigener Erfahrung schildert Siebler, wie Linke überwacht wurden und wie sie praktisch von vorneherein auf verlorenem Posten standen, weil sie den Gerichten beweisen sollten, dass sie jederzeit verfassungstreu handeln würden und das vor Richtern, von denen viele einst das Parteibuch der NSDAP hatten. Eine Aufarbeitung der Rechtsprechung in Berufsverbotsverfahren und eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen sind lange überfällig.