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BUND: Grün-schwarze Landesregierung "gibt ihre starke Position auf": Daimler verspricht Umrüstung von Dieselfahrzeugen, Landesregierung verzichtet auf Fahrverbote

19.07.2017In Baden-Württemberg verzichtet die grün-schwarze Landesregierung auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Grund dafür ist, dass sich Daimler verpflichtet, 3 Millionen Dieselfahrzeuge so umzurüsten, dass sie tatsächlich die Grenzwerte für...

Anhören · 6:49 Playlist

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Deutschland: Ehe für Alle verabschiedet

30.06.2017Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...

Nach Aufhebung des Fraktionszwangs bei Abstimmung über Ehe für Alle: Pro Asyl fordert Abstimmungen ohne Fraktionszwang über Anträge zum Familiennachzug

28.06.2017Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...

Anhören · 3:24 Playlist

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"Ich kann mir meines Endgerätes nicht mehr sicher sein": Bundesregierung bringt ausgeweitete Massenüberwachung durch Staatstrojaner über Umwege ein, Große Koalition stimmt im Bundestag zu

23.06.2017Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...

Anhören · 7:57 Playlist

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Bundesregierung setzt voraussichtlich nur die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan aus

02.06.2017Bundeskanzlerin Merkel hat am gestrigen Donnerstag Nachmittag angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan zwangsweise abschieben. "Vorerst" heisst dabei, dass die Bundesregierung erstmal auf eine...

Union schließt Abschiebestopp für Schutzsuchende aus Afghanistan weiter aus

01.06.2017Auch nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hält die Union an den Abschiebungen in das Land fest. Bei der Explosion, die sich am Mittwochmorgen in der Nähe der deutschen Botschaft ereignete, wurden mehr als...

Radio Corax (Halle): Das Gesetz Mietpreisbremse bremst nicht

31.05.2017In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro...

Anhören · 8:57 Playlist

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Baden-Württemberg: Nächste Sammelabschiebung nach Albanien in der Nacht auf Freitag

11.05.2017In der Nacht vom heutigen Donnerstag auf Freitag soll die nächste Sammelabschiebung von Baden-Württemberg in Richtung Albanien stattfinden. Der Abschiebeflug soll am Freitag um 7:45 von Baden-Airpark abheben. Das geht aus Informationen von...

Rektorat verzögerte Veröffentlichung der Stellungnahme bis kurz vor der Abstimmung im Landtag: Überwältigende Mehrheit im Senat der Uni Freiburg gegen beschlossene Studiengebühren für Ausländerinnen und Zweitstudenten

03.05.2017Die ehemalige grün-rote Landesregierung hatte die Studiengebühren abgeschafft, nun will die grün-schwarze Landesregierung neue Studiengebühren einführen. Diesmal würden sie AusländerInnen von ausserhalb der EU betreffen sowie alle...

Anhören · 10:35 Playlist

20170503-berwltigende-w7564.mp3

Auch AsylbewerberInnen von geplanten Studiengebühren benachteiligt: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg solidarisiert sich mit dem Protest gegen Studiengebühren

26.04.2017Demo am Samstag in Freiburg: 14 Uhr auf dem Platz der Universität (zwischen KG I & KG IV).

Die grün-schwarze Landesregierung BW will Studiengebühren für AusländerInnen von ausserhalb der EU und für Studierende im Zweitstudium einführen...

Anhören · 9:54 Playlist

20170426-flchtlingsra-w7502.mp3

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