CDU

Nach dem Regierungswechsel in Gambia: Welle von Anhörungen und Ablehnungen bei Asylsuchenden aus Gambia

03.04.2017In Deutschland ist das Land Baden-Württemberg für Schutzsuchende aus Gambia zuständig. Vergangenes Jahr drängte der baden-württembergische Innenminister Strobl von der CDU dazu, Gambia zum sogenannten "sicheren Herkunftsland" zu erklären...

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Pro Asyl kritisiert geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

24.03.2017Am gestrigen Donnerstag beriet der Bundestag in erster Lesung über ein geplantes Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Zu diesem Anlass kritisierte die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl das überstürzte...

Bundesrat stimmt mehrheitlich gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten"

13.03.2017Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...

Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab

10.03.2017Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...

EU-Kommission und BUND kritisieren Untätigkeit Deutschlands bei der Luftverschmutzung mit Stickoxid

10.03.2017Die Umweltschutzorganisation BUND greift die Kritik der Europäischen Kommission an Deutschland auf, wonach die Bundesregierung zu wenig gegen die Luftverschmutzung mit Stickoxid unternehme. Der BUND habe am gestrigen Donnerstag Zugang zu...

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen

08.12.2016Auf dem Parteitag der CDU in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten für eine Wiedereinführung der sogenannten Optionspflicht, also der Pflicht, sich in einem bestimmten Alter für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Die...

Sitzung des Freiburger Gemeinderat vom Dienstag 15.11.2016: Bauernprotest vor dem Rathaus gegen die Bebauung von Äckern, Vorgehen der Stadt mit den Fundamenten der Alten Synagoge, Umbenennung von Straßen

16.11.2016Johanna berichtete im Morgenradio über einige zentrale Themen der Diskussionen im Gemeinderat:

Bauernprotest vor dem Rathaus gegen die Bebauung von Äckern: 0:58
Vorgehen der Stadt mit den Fundamenten der Alten Synagoge: 8:53
Umbenennung von...

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Terrorverdächtiger Jaber Al-Bakr beging Selbstmord in Haft

13.10.2016Der wegen Terrorverdachts inhaftierte Syrer Jaber Al-Bakr hat sich am gestrigen Mittwoch Abend in der Justizvollzugsanstalt Leipzig erhängt. Er befand sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik und die Justizbediensteten mussten ihn...

Bundestag stimmt heute über umstrittenen Kompromiss zur Erbschaftssteuer ab

29.09.2016Die Bundestagsabgeordneten stimmen heute über den Erbschaftssteuerkompromiss ab. Bundestag und der Bundesrat hatten sich zunächst nicht auf ein einheitliches Gesetzestext einigen können. Deswegen hatte der Vermittlungsausschuss zwischen...

Große Koalition bei Berliner Abgeordnetenhauswahl abgewählt

19.09.2016Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...

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