Pro Asyl zum Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": „Einige Maßnahmen wirken so, als hätte die AfD die Feder geführt“

„Einige Maßnahmen wirken so, als hätte die AfD die Feder geführt“

Am Donnerstag den 18. Mai hat der Bundestag das Gesetz "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedet. Im Vergleich zur ersten Lesung am 23. März wurde das Gesetz nicht abgeschwächt, sondern noch etwas weiter verschärft. Wir haben bereits am 23. März nach der ersten Lesung über das Gesetz, das u.a. das massenhafte Auslesen von Handydaten, eine Ausweitung der Abschiebehaft und das verstärkte Rausdrängen von Flüchtlingen per "freiwilliger Rückreise" vorsieht, mit Bernd Mesovic von Pro Asyl gesprochen.