Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro sowie Serbien und zusätzlich die Türkei EU-weit als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Über diese Entscheidung und auch darüber, warum der Einschnitt von Flüchtlingsrechten eine Bedrohung für die Rechte aller Menschen bedeutet, sprachen wir mit Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl.
Protest nach Abschiebung aus Freiburg - "Beschämend, dass die Offiziellen der Stadt so lautstark schweigen."
Im Rahmen der Sammelabschiebung am Mittwoch den 15. Juni 2016 wurde auch eine 4-köpfige Familie aus einem Freiburger Flüchtlingswohnheim abgeschoben. Am Tag nach der Abschiebung demonstrierten in Freiburg spontan etwa 120 Menschen...
"Die Grünen werden sich überlegen müssen, wo für sie beim Asylrecht überhaupt eine rote Linie verläuft" Bernd Mesovic (Pro Asyl)
Am Freitag soll der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dieses Konzept bedeutet für Asylsuchende aus diesen Staaten vor allem Schnellverfahren...
Entführungen, Folter, politische Gefangene: Wie "sicher" sind die zukünftigen sicheren Herkunftsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko?
Gestern beriet der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben der Bundesregierung, noch mehr Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren: Diesmal geht es um Marokko, Algerien und Tunesien. Die Einstufung als sicherer...
Raus aus der Schockstarre! Rassistischem Rollback entgegenstellen!
Unter dem Motto „Für grenzenlose Menschenrechte – Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition wird in Freiburg am Samstag zur Demonstration aufgerufen (14 Uhr Johanneskirche)
Über die Demo am Tag vor den Landtagswahlen, die...
"Im Zweifel spielt man mit dem Leben der Betroffenen" - Pro Asyl über letzte und neugeplante Asylrechtsverschärfung
Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...
Gezieltes Rausekeln der Roma auf dem Balkan nicht hinnehmen und deshalb dorthin abschieben? - Grüne Abschiebepolitk
Schockiert, dass es noch viel schlimmer ist als gedacht: Delegationsreise zu abgeschobenen Roma in Serbien und Mazedonien
Was tun, wenn Du in Deiner Stadt geflüchtete Roma kennengelernt hast, sie dabei unterstützt hast, zu bleiben, und sie dann doch abgeschoben werden, mit einem jahrelangen Rückkehrverbot? Ganz klar, sagten sich einige Leute aus Baden...
Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten!
Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die große Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.
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