"Die Grünen werden sich überlegen müssen, wo für sie beim Asylrecht überhaupt eine rote Linie verläuft" Bernd Mesovic (Pro Asyl)

"Die Grünen werden sich überlegen müssen, wo für sie beim Asylrecht überhaupt eine rote Linie verläuft" Bernd Mesovic (Pro Asyl)

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Da haben die Grünen ganz viel mitzureden: Koalitionen in den Ländern und Sitzverteilung im Bundesrat (Stand 18. Mai 2016)
Quelle: 
Wikimedia Commons/DeStatis/David Liuzzo/WikiNight2/Firechris

Am Freitag soll der Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Dieses Konzept bedeutet für Asylsuchende aus diesen Staaten vor allem Schnellverfahren und eine schnellere, fast automatische Ablehnung des Asylantrags. Der Bundestag hat dieses Vorhaben der Bundesregierung bereits durchgewunken.

Mit ihrer Beteiligung an zehn der sechzehn Landesregierungen spielen die Grünen eine zentrale Rolle bei der Abstimmung im Bundesrat – und zeigen sich gespalten zwischen Ablehnung, Enthaltung und Hinausschieben der Entscheidung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, er werde sich kurzfristig entscheiden, ob das Land im Bundesrat zustimmt oder sich enthält. Bei der schrittweisen Einstufung aller Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" hatte Kretschmann aber stets als Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat fungiert.

Am Montag veröffentlichten Pro Asyl und Amnesty International einen offenen Brief an die MinisterpräsidentInnen, in welchem sie erklären, warum die Maghreb-Staaten nicht als "sicher" eingestuft werden sollten. "Jeder denkbare Maßstab wird überschritten, wenn diese drei Länder als "sicher" eingestuft werden", meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Radio Dreyeckland sprach mit ihm über diesen offenen Brief, seinen Einfluss auf die Debatte in den Landesregierungen und die Rolle der Grünen.

Zunächst baten wir ihn zu erklären, warum die Maghreb-Staaten aus Sicht von Pro Asyl keine sicheren Herkunftsländer sind.