Pro Asyl zum Beschluss der Großen Koalition im "Asylstreit": Nichteinreisefiktion an der Grenze, Schnellverfahren in AnkER-Zentren für Schutzsuchende im Inland

Nichteinreisefiktion an der Grenze, Schnellverfahren in AnkER-Zentren für Schutzsuchende im Inland

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Eine zentrale Kritik des Grundrechte-Reports 2017: Der Staat schränkt die Rechte von AusländerInnen ein
Eine zentrale Kritik des Grundrechte-Reports 2017: Der Staat schränkt die Rechte von AusländerInnen ein
Quelle: 
RDL/es

Am vergangenen Donnerstag Abend haben sich CDU, CSU und SPD auf Beschlüsse zur Asylpolitik geeinigt. Politikerzentrierte Kommentare in den Medien werteten diese Einigung so, dass damit der wochenlange Asylstreit innerhalb der Großen Koalition beendet sei.

Wir wollen aber vor allem schauen, was diese Einigung für die Betroffenen dieser Beschlüsse heisst, also die Schutzsuchenden. Deswegen sprach Matthieu mit Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl.

In einer Pressemitteilung erklärt Pro Asyl, die Beschlüsse der Großen Koalition seien weitreichender als öffentlich wahrgenommen. Matthieu fragte Bernd Mesovic daher zunächst, wie diese Beschlüsse aus seiner Sicht öffentlich wahrgenommen wurden und inwiefern sie eigentlich weitreichender sind.