Der Plan Handydaten von Geflüchteten ohne richterlichen Beschluss systematisch auszulesen stößt auf den Widerstand der Bundesdatenschutzbeauftragten. Andrea Voßhoff bezweifelt in einer Stellungnahme an den Bundestag, dass der massive Eingriff in Grundrechte verfassungskonform ist. Selbst unbeteiligte Kontaktpersonen würden erfasst. Der Plan sei unverhältnismäßig. Der sogenannte Gesetzesentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" war am Donnerstag den 23. März in der ersten Lesung im Bundestag behandelt worden. Er sieht u.a. das massenhafte Auslesen von Handydaten von Flüchtlingen an allen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor. (FK)