Anfang März setzte Ungarn unter dem Vorwand, die innere Sicherheit während der Corona-Pandemie zu wahren, das Asylrecht aus. Vor zwei Wochen war dann die Rede von einem Ermächtigungsgesetz und am 30. März wurde im Parlament ein...
In Frankreich sind in den vergangenen zwei Wochen knapp 4.000 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Darauf haben sich Richterinnen, Staatsanwälte und die Gefängnisleitungen verständigt. Diese Freilassungen sollen das Risiko...
In Thüringen haben die Stadt Jena und der Landkreis Nordhausen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Vermummungspflicht verhängt. Demnach dürfen Menschen fortan nur noch mit bedeckten Mund und Nase in geschlossenen Räumen mit...
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische...
Das Tagebuch der inneren Sicherheit hält die täglichen verschärfungen der Verordnungen und Verfügungen seit dem 27.02.2020 fest. Geschrieben wird dieses Tagebuch von der Zeitschrift Bürgerechte & Polizei/Cilip, welches schon seit...
Die Flüchtlinge in dem Flüchtlingslager Morea haben selbst eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, doch irgendwann wird die Covid-19 Epidemie auch nach Morea kommen. In dem völlig überfüllten Lager, in dem sich 1300 Menschen einen...
Betretungsverbot, Kontaktverbot, Versammlungsverbot - bundesweit ist das inzwischen in der einen oder anderen Ausformung seit über einer Woche Realität. In Sachsen bspw. ist Sport im Freien nur noch im "Umfeld der Wohnung" erlaubt; in...
Kollege Fabian sprach mit Lívia und Luiza in Brasília und Nova Friburgo (Brasilien) über den Umgang mit der Krise der Kommunen, Staaten und dem Bund. Die komplette Sendung nachzuhören hier: +1C@fé 24.03.2020
In Österreich ist das Tragen von Mundschutzmasken beim Einkaufen ab morgen Pflicht. Das verkündete Kanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz am Montag. Eine komplette Ausgangssperre verhängte Kurz nicht. Die Masken sollen jetzt vor...
