Die Hetze der Verschwörungsidelogie vom braunen Zentrum, um die Fascho AfD nimmt weiter Fahrt auf. Mit Misthaufen, Treckerblokaden werden Zeitungen deshalb in der Auslieferung gehindert, weil Misttransporternutzende ihre Meinung nicht...
Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
(Nicht erst) seit dynastischen Zeiten ist den jeweils Herrschenden Meinungs- und Medienfreiheit ein Dorn im Auge. Nachdem die Kritik an Gott- und Kaiser mit dem Reichstrafgesetzbuch 1871 - dem Vorläufer des heutigen StGB - u.a. Paragrafen...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Allerdings: Es reicht nicht, über die Anderen zu meckern. Die Linke muß auch ihre Hausaufgaben machen. So die Einschätzungen von Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland. Carsten Rose von Radio FREI aus Erfurt...
Peu après les attentats de novembre 2015 à Paris, la Commission Européenne a présenté un projet de directive anti-terroriste qui fixerait un cadre pour les législations anti-terroristes des pays membres...
