01.04.2016Wie können die Polizeibehörden besser zusammenarbeiten, wie können Daten besser gemeinsam genutzt werden? Das sind die Fragen, die gerade nach den jüngsten Terroranschlägen von Politik und Medien gestellt werden. Was in Sachen gemeinsamer...

20.01.2016Die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gendergleichheit Vera Jourova hat am gestrigen Dienstag in Strassburg einen neuen Vorschlag vorgestellt, das europäische Datenaustauschsystem über Verurteilungen auf Nicht-EU-BürgerInnen...

16.12.2015Am Dienstagabend haben sich VertreterInnen von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsländer auf eine neue EU-Datenschutz-Grundordnung geeinigt. Nach rund vierjähriger Diskussion sollen die neuen Regelungen ab 2018 in Kraft treten...

27.11.2015Die steigenden Flüchtlingszahlen und die davon eigentlich völlig unabhängig zu betrachtenden Anschläge in Paris führen momentan dazu, dass die Festung Europa immer weiter hochgerüstet wird. Abschottung nach außen, mehr Überwachung im...