Die Justizkommissarin der Europäischen Union Věra Jourová hat in einem Interview gedroht, das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" mit den USA aufzukündigen. Mit dieser Drohung folgte sie einer Empfehlung von Menschenrechtsorganisationen und Datenschutzorganisationen, das Abkommen auszusetzen. Grund dafür ist ein Dekret der US-Regierung, der Ausländern einen geringeren Datenschutz als US-Bürgerinnen gewähren würde.

Unklar ist, ob dieses Dekret auch die Massnahmen des "Privacy Shield"-Abkommens beeinflussen würde. Mit diesem Datenschutzabkommen dürfen Firmen aus den USA Daten über ihre europäischen Kunden speichern, wenn sie diese Daten nach EU-Datenschutzstandards behandeln.

Die Kommissarin werde Ende März VertreterInnen der US-Regierung treffen, um über die Auswirkungen des Dekrets zu sprechen. Wenn es "bedeutende Veränderungen" gebe, werde sie nicht zögern, das "Privacy Shield" auszusetzen.

DatenschtützerInnen hatten von Anfang an dieses Abkommen als unzureichend kritisiert. Vor dem "Privacy Shield"-Abkommen hatte der Europäische Gerichtshof ein anderes Datenaustauschabkommen mit den USA wegen mangelndes Datenschutzes für ungültig erklärt.

(mc)