EU-DatenschützerInnen kritisieren Privacy-Shield-Pakt mit den USA

EU-DatenschützerInnen kritisieren Privacy-Shield-Pakt mit den USA

Bei der nach einem Jahr angesetzten Überprüfung des sogenannten Privacy-Shield Abkommens mit den USA heben die DatenschützerInnen der EU-Staaten schwere Mängel hervor. Die DatenschützerInnen sehen noch eine Reihe ungelöster Probleme. Dabei heben sie insbesondere die schwache Stellung der Ombudsperson hervor, die für Klagen zuständig sein soll. Außerdem wollen die DatenschützerInnen weitere Beweise oder bindenden gesetzliche Regelungen, die sicher stellen, dass sich die US-Behörden an die Zusagen halten. Wegen des massennhaften Zugriffs der USA auf Daten von EU-BürgerInnen hatte der Europäische Gerichtshof das Vorgängerabkommen Save Harbor bereits gekippt. Die DatenschützerInnen könnten nun erneut das Gericht in Luxemburg anrufen. Bereits im März hatte auch die Justizkommissarin der Europäischen Union, Vera Jourova mit einer Aufkündigung des Privacy Shield-Abkommens gedroht.