Die britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6 haben über zehn Jahre lang illegale Massenüberwachung betrieben. Das hat nun das für britische Geheimdienste zuständige Investigatory Powers Tribunal (IPT) entschieden. Da die gesetzeswidrige Überwachung aber mittlerweile eingestellt worden ist und es einige Änderungen diesbezüglich gegeben habe, hat das Urteil keine weiteren Konsequenzen, so wie die BBC berichtet. Auch gebe es kaum Hinweise darauf, dass der GCHQ die gesetzeswidrigen Vorgaben ausgenutzt habe.

Die Entscheidung schließt sich Urteilen des Tribunals zu ähnlichen Klagen der Bürgerrechtsorganisation Privacy International an. In diesem Fall ging es konkret um Regelungen, die den Geheimdiensten den massenhaften Zugriff auf Daten von Telekommunikationsunternehmen erlaubten. Eigentlich sollte der Außenminister die Anfragen des Nachrichtendienstes jeweils bewilligen, wozu er aber rein rechtlich nicht befugt ist. De Facto unterzeichneten die Amtsinhaber aber zwischen 2001 und 2012 Anfragen und Dokumente, die von den Geheimdiensten selbst geschrieben worden waren.

Trotz massiver Kritik muss nun aber dennoch nichts geändert werden. Die Kontrolle über geheimdienstliche Aktivitäten dieser Art liegt nun allerdings bei der Regierung. Auch wenn das Urteil also nun theoretisch im Sinne der Kläger ausgefallen ist, dürfte sich die britische Regierung nun mehr darüber freuen als Privacy International.