Mit einem gemeinsamen Antrag der vier vertretenen Fraktionen wird der Bundestag heute Nachmittag die Errichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses beschliessen. Dieser soll über die Massenüberwachung von Telefon- und Internetverbindungen durch die amerikanischen Geheimdienste aufklären. Die Linksfraktion fordert zusätzlich, dass sich dieser Untersuchungsausschuss auch mit den deutschen Geheimdiensten befasst. Insbesondere solle der Ausschuss die Techniken und Rechtsverstösse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unter die Lupe nehmen, so die Forderung der linken Abgeordnete Renner.

Der Whistleblower Edward Snowden hatte über die vergangenen Monate enthüllt, wie die amerikanische NSA und die Geheimdienste europäischer Staaten wie der britische GCHQ und der Bundesnachrichtendienst Massenüberwachungssysteme aufgestellt haben und miteinander kooperierten. Durch die Kooperation mit den amerikanischen Diensten hätten die europäischen Nachrichtendienste europäisches und nationales Recht umgehen können.