Am gestrigen Mittwoch hat die britische Innenministerin Theresa May einen Entwurf für das geplante neue Überwachungsgesetz vorgestellt. Die sogenannte Investigatory Powers Bill sieht massive Einschränkungen vor, unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung, die 12 Monate lang sämtliche Aktivitäten der Internet- und TelefonnutzerInnen aufzeichnet. Dazu gehörendie Apps und Messaging-Dienste, sowie Webseiten, auf die die NutzerInnen zugreifen, egal, ob auf dem Computer oder dem Handy. Sowohl die Geheimdienste als auch die Polizei dürfen nach der neuen Regelung auf diese Daten zugreifen und benötigen dafür nicht einmal einen richterlicher Beschluss. Darüber hinaus will die britische Regierung Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, beim Hacken von Mobiltelefonen und Computern von Verdächtigen behilflich zu sein. Außerdem kündigte May an, ein richterliches Aufsichtsgremium über die Geheimdienste zu installieren. Welche Befugnisse dieses Gremium haben soll, blieb allerdings unklar. Das Gesetz gilt als Versuch, die bisherigen Praktiken der Geheimdienste zu legalisieren, die unter anderem durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekannt geworden waren. Im Zentrum der Kritik steht das Government Communication Headquarters (GCHQ). Im Sommer war ein ähnliches Gesetz vom obersten Gericht zurückgewiesen worden. Der neue, leicht veränderte Entwurf wurde jetzt von der Opposition aus Labour und Liberalen als „gemäßigt“ und „stark verbessertes Modell“ gelobt. DatenschützerInnen sprachen hingegen von einer „atemberaubenden Attacke auf die Internetsicherheit“.