Türkische Regierung will Geheimdienst stärken Dies geht laut Medienberichten aus einem Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hervor. Demnach soll der Geheimdienst MIT künftig auch auf Daten zugreifen können, die vom Bankgeheimnis geschützt sind. Zudem werde die gerichtliche Kontrolle des Geheimdienstes gelockert. Dagegen müssten Journalist_innen, die vertrauliche MIT-Informationen veröffentlichen, mit Haftstrafen bis zu zwölf Jahren rechnen. Erst am Mittwoch hatte Staatspräsident Abdullah Gül das neue Internetgesetz unterzeichnet, dass eine staatliche Zensur erheblich vereinfacht. Demnach können Seiten innerhalb weniger Stunden gesperrt werden. Zudem darf der Kommunikationsminister künftig die Sperrung von Inhalten ohne Gerichtsbeschluss anordnen.