Die französische Regierung arbeitet an einer umstrittenen Reform der Polizeibefugnisse

Die französische Regierung arbeitet an einer umstrittenen Reform der Polizeibefugnisse

Die französische Regierung hat dem beratenden Staatsrat Conseil d'Etat einen Reformvorschlag der Befugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Präfketen vorgelegt, der offiziell darauf abzielt, effizienter gegen Terrorismus vorzugehen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag soll im Februar vom Kabinett verabschiedet werden und an den Gesetzgeber überreicht werden. Medienberichten zufolge sollen die meisten Massnahmen des derzeit geltenden und zeitlich begrenzten Notstands in das ordinär geltende Strafgesetzbuch integriert werden. Die RichterInnen würden dadurch künftig einige ihrer ausschliesslichen Kompetenzen mit StaatsanwältInnen, und Präfekten und Polizei teilen. Bei Untersuchungen, die unter den Begriffen Terrorismus und organisierter Verbrechen fallen, dürften StaatsanwältInnen demnach nächtliche Hausdurchsuchungen anordnen, Mikrofone in Wohnungen installieren, sowie E-mails und Telefonate mit sogenannten IMSI-Catcher ausspionieren lassen. Die Präfekten könnten ihrerseits in solchen Fällen Gepäck absuchen lassen und zwölfstündige Meldeauflagen anordnen. PolizistInnen dürften Einzelpersonen vier Stunden lang auch ohne die Anwesenheit eines Anwalts aufhalten, um sie zu identifizieren, selbst wenn sie Personalien vorgelegt haben. Die RichterInnengewerkschaft Union Syndicale de la Magistrature kritisiert das Vorhaben und sieht darin eine Verfestigung der Notstandsbefugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaft und Präfekten.