Bundestag will Kontrolle über Geheimdienste verbessern Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, stellte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" fest, die Bürger_innen hätten Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament funktioniert. Daher will das Parlamentarische Kontrollgremium unter anderem eine neue Unterrichtungspflicht für die Bundesregierung einführen. Es soll künftig eine Liste mit den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten und dann entscheiden können, worüber es sich ausführlicher berichten lässt.