Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes Ermächtigungsgesetz drangen Ende Januar an die Öffentlichkeit. Der im September 2015 verhängte "Notstand" in den Grenzregionen zu Serbien und Kroatien war somit Vorreiter für geplante Maßnahmen im ganzen Land im Falle einer unklar definierten Terrorbedrohung. Doch die Auseinandersetzung darum dauert noch an: Die demokratische Opposition ist dagegen, selbst Jobbik ziert sich und in der Bevölkerung scheint Fidesz in letzter Zeit an Zustimmung zu verlieren. Wir sprachen mit Attila Ara-Kovács, dem außenpolitischen Sprecher der - derzeit oppositionellen - Partei Demokratische Koalition.
Antisemitismusdiskussion in Ungarn: Orbans Pfauentanz zwischen Jobbik und internationalem Ansehen
Ende November hatte der stellvertretende Fraktionschef der ungarischen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, eine Liste der Juden im Parlament und in der Regierung gefordert und sie als Sicherheitsrisko für das Land bezeichnet. Wie...
„All the political parties are silent…“ - Rechtsextremistisch motivierte Morde in Ungarn
Am 12. Januar 2016 hat das oberste Gericht in Ungarn die lebenslangen Freiheitsstrafen von drei Rechtsextremisten bestätigt. Die drei Personen, die der rechtsextremen Szene in Ungarn angehören, hatten in den Jahren 2008 und 2009 im...
Ungarn als Unschuldsengel? Protest gegen neues Budapester Besatzungsdenkmal
Heimlich nachts wurde es aufgestellt wurde es, das Denkmal auf dem Budapester Freiheitsplatz, das an die Zeit der deutschen Besatzung erinnern soll. Statt einer Einweihung wurde es mit Eiern beworfen. Denn das Denkmal, das die Regierung...
Orbán hat eine rechtsextreme und antieuropäische Politik in Ungarn zum Selbstläufer gemacht, doch Merkel will mit ihm nicht brechen
Bei einer Nachwahl am vergangenen Wochenende hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren, jedoch nicht die Linke wächst, sondern die noch weiter rechts stehende Jobbik. Der österreichisch...
Revisionismus, Antisemitismus, Ambivalenz: Was bedeutet die Horthy-Verehrung für das heutige Ungarn?
In Fidesz-Ungarn von heute werden wieder Denkmäler für ihn erreichtet: Der Ungarische Reichverweser 1920-44, Miklós Horthy, war und ist eine ambivalente Figur. Karl Pfeifer, Journalist mit Schwerpunkt Ungarn, erklärt die Rolle Horthys und...