Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...
Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung jedes Jahr über einhundert inhabergeführte...
Angesichts dessen, dass sich Berichten zufolge die Bundesregierung am Dienstag auf ihre Position bei der Chatkontrolle festlegen könnte, publizieren wir an dieser Stelle einen Artikel von Markus Reuter von Netzpolitik.org, vom 2. Oktober...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Seit Anfang des Jahres ist in Den Haag ein Archiv auch für Nicht-Wissenschaftler*innen zugänglich, das 3,8 Kilometer Akten zu Menschen umfasst, die verdächtigt werden während der deutschen Besatzung mit den Besatzer*innen kollaboriert zu...
Im Sommer 2024 wurde bekannt, das sensible Daten von über zehntausend Gefangenen in Deutschland nahezu frei im Internet zugänglich waren. Allen gemeinsam: die Inhaftierten waren Kund:innen bei Gerdes Communications GmbH. Die Firma betreibt...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt...
Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen...
Seit 2021 wird am digitalen Euro gearbeitet. Er soll direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben werden und als digitale Ergänzung zum Bargeld dienen. Vergangenen Oktober hat die EZB dem Projekt grünes Licht gegeben.
