Flaute bei den Piraten. Der Wind bläst über anderen Gewässern. Im Fokus sind Themen wie der „freilaufende“ BND nun wirklich nicht. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, wirft dem Bundesnachrichtendienst (BND) in einem...
Ein klares NEIN zum NDG, dem Nachrichtendienstgesetz fordert das Bündnis. Breit aufgestellt soll das NDG verhindert werden. Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist am 25. September. Tamara Funiciello, Präsidentin JUSO...
Michael Csaszkòczy, Heidelberger Lehrer der 2004-2007 mit Berufsverbot belegt war, wird weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Und das obwohl der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim das Berufsverbot letztinstanzlich als...
In Nizza sind bei einem grausamen Anschlag mindestens 84 Menschen getötet worden. Am Französischen Nationalfeiertag raste ein Mann mit einem LKW an der Promenade des anglais in eine Menschenmenge. Wir sprachen mit Bernard Schmid über die...
An diesem Donnerstag war die vor einiger Zeit enttarnte verdeckte Ermittlerin Astrid Schütt, Realname Astrid Oppermann, Thema im Hamburger Innenausschuss. Sie war die 3. verdeckte Ermittlerin in der Hamburger linken Szene, die in den...
Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte...
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einer diese Woche bekanntgegebenen Entscheidung die Stadtverbote gegen zwei Freiburger Fußballfans für rechtmäßig erklärt. Nur die Dauer der Maßnahme wurde bemängelt. Damit hat das Gericht sich gegen...
Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande, auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán will die Terroranschläge von Paris und Brüssel zum Anlass nehmen, die geltenden Bürgerrechte auszuhebeln: Orbáns Pläne für ein weitreichendes...
