Kein Datenschutz für Flüchtlinge - Regierungspräsidium Freiburg lässt European Homecare ohne vertraglich festgeschriebene Standards arbeiten

Kein Datenschutz für Flüchtlinge - Regierungspräsidium Freiburg lässt European Homecare ohne vertraglich festgeschriebene Standards arbeiten

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Betten in der BEA-Halle in Freiburg
So müssen Flüchtlinge in der BEA in Freiburg schlafen. Mehrere Hundert in einer Halle. 10er Abteil
Quelle: 
RDL/kmm 2015

Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte nach und erhielt nun Ende Mai, über drei Monate später, eine Antwort vom Regierungspräsidium. Diese übertrifft so manche Befürchtung: Nicht nur werden Asylsuchende tatsächlich elektronisch überwacht, und dies mit schwachen Begründungen, sondern das Regierungspräsidium hat die Verpflichtungen der Betreiberfirma European Homecare noch nicht einmal mit einem schriftlichen Vertrag geregelt - es gibt also auch keinerlei geregelte Verpflichtung zum Datenschutz. Und das, obwohl die BEA in Freibung schon seit September 2015 in Betrieb ist. In Villingen-Schwenningen und Donaueschingen gibt es sogar schon länger Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir sprachen mit Udo Kauß, Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg.