Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte nach und erhielt nun Ende Mai, über drei Monate später, eine Antwort vom Regierungspräsidium. Diese übertrifft so manche Befürchtung: Nicht nur werden Asylsuchende tatsächlich elektronisch überwacht, und dies mit schwachen Begründungen, sondern das Regierungspräsidium hat die Verpflichtungen der Betreiberfirma European Homecare noch nicht einmal mit einem schriftlichen Vertrag geregelt - es gibt also auch keinerlei geregelte Verpflichtung zum Datenschutz. Und das, obwohl die BEA in Freibung schon seit September 2015 in Betrieb ist. In Villingen-Schwenningen und Donaueschingen gibt es sogar schon länger Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir sprachen mit Udo Kauß, Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg.
Wir wissen, wieviele Nächte Du zu Hause geschlafen hast: Anwesenheitsprofile in Erstaufnahmestellen rechtswidrig
Der baden-württembergische Landesverband der Humanistischen Union hat sich in einem Brief an Regierunspräsidentin Bärbel Schäfer gewandt: Er kritisiert darin die Praxis der elektronischen Ein- und Ausgangskontrollen in den...