Wer kontrolliert die, die die Kontrolle haben? Security & European Homecare in der BEA

Wer kontrolliert die, die die Kontrolle haben? Security & European Homecare in der BEA

BEA, das heißt: hunderte von Menschen, die erst vor kurzem in Deutschland angekommen sind, sich sprachlich kaum verständigen können, sich nicht auskennen und gezwungenermaßen tatenlos auf das für sie existentielle Asylverfahren warten, dabei in Massenunterkünften untergebracht sind und nur mit Essen und Kleidung versorgt werden: Eine Situation, in der sie weitgehend den Umständen ihrer ausgeliefert sind. Und die werden maßgeblich von den Dienstleistungsunternehmen geprägt, die dort zugange sind. Das Regierungspräsidium Freiburg hat in der BEA verschiedene Unternehmen engagiert: Die Betreibergesellschaft European Homecare - die auch für die ärztliche Versorgung, für Krankenscheine und Taxischeine für Kranke zuständig ist - , das Sicherheitsunternehmen BIG und eine Cateringfirma. Die Wohlfahrtsverbände dagegen schließen für die Sozialberatung direkt mit dem Land Verträge ab.

Von der Initiative No Lager Freiburg wurden wiederholt diverse Missstände öffentlich gemacht, über die BewohnerInnen der BEA berichteten, so u.a. über Pseudo-Hausordnungen, in denen eine Ablehnung des Asylantrags angedroht wurde (RDL berichtete). Diese Zettel stammen von European Homecare und werfen die Frage auf, ob die Dienstleister der BEA eingentlich ungestört die Flüchtlinge einschüchtern können, wie sie wollen. Es seien zwar täglich 1-2 Personen vom Regierungspräsidium an der BEA vor Ort, so das RP, doch offensichtlich entgeht ihnen einiges, was schiefläuft. Am Rande der Pressekonferenz des Regierungspräsidiums Freiburg zum aktuellen Stand der Erstaufnahme im Regierungsbezirk konnte RDL mit Karl Dorer, beim RP zuständig für die BEA Freiburg, darüber sprechen. Er verweist in letzter Instanz darauf, dass sich die verschiedenen Unternehmen und Verbände in der BEA gegenseitig kontrollieren würden. Im Interview geht es auch um den Sicherheitsdienst: Dieser darf keinerlei hoheitliche Aufgaben erfüllen, so das RP auf Nachfrage in der Pressekonferenz, im Falle handgreiflicher Konflikte müsse der Sicherheitsdienst die Polizei rufen. Die Security selbst hat nur die Aufgabe, bei Bedarf zu deeskalieren sowie die Eingänge zu bewachen.  Sie darf keine Waffen bei sich tragen, lediglich Handschellen seien erlaubt, so Dorer im Interview.