Während die Distanzierung von #Palantir europaweit zunimmt, wird im angeblich so liberalen #Freiburg ein führender Vertreter des demokratifeindlichen Unternehmens zum 'Käpsele Innovation Festival' eingeladen. Organisiert wird dieses von der...
Follow The Money (FTM) hat Anfang Mai 2026 seinen Server ftm.eu zum in der EU basierten Service Provider bunny.net gewechselt. Am 27. Mai 2026 wechselte auch ftm.nl. Dies schreibt Jan Daalder auf dem Portal. Die Wechsel vom cloudfare...
Drei linke Buchhandlungen wurden durch Kulturstaatsminister Weimer vom Verfassungsschutz überprüft und vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen.Mit dem Preis zeichnet die Bundesregierung jedes Jahr über einhundert inhabergeführte...
Angesichts dessen, dass sich Berichten zufolge die Bundesregierung am Dienstag auf ihre Position bei der Chatkontrolle festlegen könnte, publizieren wir an dieser Stelle einen Artikel von Markus Reuter von Netzpolitik.org, vom 2. Oktober...
Schon wieder hat die Bahn einen Prozess gegen ihre Kundenfeindlichkeit (unanfechtbar!) verloren: Die Bahn darf beim Kauf von Sparpreis-Tickets nicht mehr verpflichtend E-Mail-Adresse oder Handynummer verlangen. Das OLG Frankfurt entschied...
Das Grundrechtekomitee hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Und zwar im Hinblick auf die Themen Überwachung, Migrations- und Asylrecht; Aufrüstung und Sozialpolitik. Über die Analyse haben wir mit...
Seit Anfang des Jahres ist in Den Haag ein Archiv auch für Nicht-Wissenschaftler*innen zugänglich, das 3,8 Kilometer Akten zu Menschen umfasst, die verdächtigt werden während der deutschen Besatzung mit den Besatzer*innen kollaboriert zu...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zu weit reichende Überwachungsbefugnisse des BKA und bei INPOL (elektronischer Datenverbund der Polizei zwischen Bund und Ländern) eingelegt...
Der Freispruch von RDL-Redakteur Fabian Kienert vom Vorwurf der Unterstützung der verbotenen Vereinigung Indymedia Linksunten durch das Karlsruher Landgericht ist endlich rechtskräftig. Auch einen Monat nach Zustellung des schriftlichen...
Das Hessische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig, das hat an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung verkündet. Die entsprechende Verfassungsbeschwerde haben Franz Josef Hanke von der...
