Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Aktuell machen AktivistInnen der Kampagne 25.000Euro auf die Profiteure des Panzerdeals der BRD mit Saudi-Arabien aufmerksam. Konkret werden die EigentümerInnen der Firma Krauss-Maffei Wegmann geoutet. Die Firma produziert den Leopard...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
Es wird der letzte Prüfungsbericht sein, den die Gemeindeprüfungsanstalt über die Haushaltausführung des Dezernats des EBM Neideck (CDU) veranstaltet hat. Ab 2008 ist das städtische Rechnungsprüfungsamt zuständig. Das hat zwar jüngst die...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst". Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
Update 23.5.12: Nach einer Pressekonferenz des OB Salomon, Baubürgermeister Haag und Regierungsvizepräsident Klemens Ficht ist es jetzt offiziell. Abgestimmt mit dem Bundesverkehrsministerium werden im Fall der Fertigstellung des...
Nur gegen die Stimmen der GAF und bei Enthaltung der UL wurde der Neubau des Rathauses - im Grundsatz am Di. nachmittag 23.5.12 nach knapp zweistündiger Debatte durchgewinkt. Der erste Bauabschnitt, der ca. 60 Mioi.€ kosten soll, wird...
Ein externes Controlling soll es bringen. Meint die CDU. Um die Kostengrenze von 60 Mio.€ für den ersten Bauabschnitt des neuen Rathauses an der Fehrenbachalle zu garantieren. Zugleich soll aber auch die Tiefgararge in den Neubauplanung mit...
Das behauptet der vom SPD IM Gall politisch zu verantwortende Verfassungsschutzbericht 2011. Zumindest sei das Bündnis derart beeinflusst. Auch wird in Baden-Württemberg wie in Bayern die VVN/BDA als verfassungsfeindlich gelistetet. Geht es...
In Berlin haben heute AktivistInnen des Zentrum für Politische Schönheit die Aktion 25.000Euro vorgestellt. Mit dieser Kampagne sollen die EigentümerInnen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in den Knast gebracht werden. Konkreter...
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?