27.02.2013Der Bund hat es . Hamburg hat es . Nur in Baden-Württemberg schleppt es sich auch nach 2 Jahren noch immer dahin: Gemeint ist das Informationsfreiheit Gesetz. Es soll den Bürgerinnen Transparenz schaffen und Zugriff auf das Arkanum des...

21.02.2013Auf 99 Abgeordnete kommt die BRD im Europa-Parlament. Die Tätigkeit ist sehr gut honoriert. Reise und Spesen kommen weltweit dazu.
Umso erstaunlicher ist, dass immerhin 30 von Ihren regelmässigen Nebentätigkeiten - und zwar ohne...

03.02.2013(kmm) In 2013 kann im Herbst die Halbzeitbilanz der ersten grün-roten Landesregierung gezogen werden Von einem beginnenden Wechsel wird da kaum zu reden sein. Ein Polizeigesetz das die Spitzelanwerbung von Nazis durch untere Polizeiführer...

01.02.2013Die Baden-Württembergische Piratenpartei bezeichnete die Landesregierung aufgrund der Pläne für einjährige Aufenhaltsverbote für unerwünschte Trinkerinnen und Trinker in einer Pressemitteilung als spießige Sicherheitsfanatiker. Auf die...