Verstoss gegen gesetzliche Pflichten bei ASF und FWTM??
Zwar bestehe Konsens, dass bei künftigen Geschäftsführerverträgen eine Publikationsklausel vor zu sehen sei, so der Freiburger EBM Neideck (CDU). Aber im Beteiligungsbericht 2011 ist...
Das gelb-schwarze Milliarden Fiasko Stuttgart 21 der DB AG zieht immer tiefere Bremskapriolen. Statt dem Lenkungsausschuss belastbare Zahlen zu den zugegebenen 2,3 Milliarden Mehrkosetn zu kommen zu lassen, wurde einseitig dass...
Als hilflosen Versuch, den Untergang von Stuttgart 21 noch abzuwenden, hat das Aktionsbündnis den Vorschlag des SPD Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bezeichnet, den Lenkungskreis des Projekts aufs Abstellgleis zu schieben...
Auf Nachfrage von Radio Dreyeckland erklärte heute OStA Maier, dass nach den vorgelegten Ermittlungsergebnissen in den Akten der KriPo Freiburg, die Staatsanwaltschaft wegen dem Vorliegen weiterer Ermittlungsansätze, die Kriminalpolizei zu...
Etwa 350 Menschen demonstrierten und tanzten am Abend des 15.12. in der Freiburger Innenstadt im Rahmen des Aktionstages für autonome Freiräume, gegen rechte Gewalt und Repression. Die Notwendigkeit dieser Forderungen zeigte sich bei der...
Wie zuvor schon bei den Sanierungen der Hochhäuser Bugginger Str. 56 und Binzengrün 9 soll auch bei der Sanierung Buggingerstr.2 das von FSB Chef Klausmann erdachte und von grünschwarz massive protegierte Mieterhöhungsprogamm zum Ansatz...
Der von Radio Dreyeckland – frühzeitig – als groß angelegter Mieterhöhungsspiegel enttarnte, massgeblich von Vermietern dominierte Mietspiegel 2013 ist im Gemeinderat von der Anti-Mieterfront der Freiburger Koalition gegen UL und GAF...
Das geht aus einer am 28. November veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf einen CDU Antrag hervor. Dieser forderte von der Landesregierung einen Bericht über vermeintliche Linksextremistische Gewalt in Baden-Württemberg. Aus der...
Am nächsten Montag, 3.12.12 liegt den Gemeinderäten im Hauptausschuss der Entwurf des Mietspiegels 2013 vor. Zur allgemeinen Verwunderung gibt Anlass, dass dieser Mietspiegel 2013 die Basismiete genannten Mietentabelle im Gegensatz zu allen Erhebung über Neuvermietungsmieten angeblich in Freiburg in den letzten 2 Jahren nur um 3 % oder 24 cent auf 7,53€/qm im Schnitt steigen lässt. Eine Auswertung von immerhin mehr als 1700 Zeitungsanzeigen, die der Runde Tisch für die Monate Juli/August 2012 vornahm, ergab demgegenüber allein für die letzten acht Monate einen Mietanstieg von knapp 9 % . Dort gab es kaum noch eine Quadratmetermietangebot von unter 10 €. Fantasiert der Runde Tisch? Sicher nein! Die Behauptung des städtischen Mietspiegels 2013 von einem geringeren Anstieg der sogenannten Basismiete hat für die Stadtkasse nämlich einen unverzichtbaren Vorteil: Seit der Niederlage vor dem Bundessozialgericht, zahlt die Stadt ihren Arbeitslosengeld 2- beziehenden Einwohnern just nur bis zu Höhe dieser Basismiete die Mietkosten! Ein heruntergerechneter, moderaterer Anstieg gibt also Bares her für Bund und Kommune. Tatsächlich sind die Mieten aber in Freiburg in den letzten zwei Jahren auch nach dem Mietspiegel 2013 beträchtlich höher gestiegen. Nur das diesmal dieser Mietanstieg nahezu in Gänze in die Auf- und Abschläge der Basismiete versteckt wurde. Wie das?
Beispiel Baualter: War in den letzten Jahren aus den Befragungen von 2000 Mieterinnenhaushalten errechnet worden, dass insbesondere bei Wohnungen, die zwischen 1949 und 1960 gebaut wurden (z.B. ECA Siedlung/ Metzgergrün usw.), die Vermieter einen Mietabschlag von 9 % hinnehmen müssen, ist dieser schon 2 Jahre später angeblich nicht mehr existent. (Für alle Wohnungen galt auch, dass die, die z.B. vor 1985 gebaut wurden (vor 1918-1945/1961-1985), ebenfalls 3 % Abschlag bei der qm-Miete hinnehmen mussten). Im neuen Mietspiegel entfällt dieser Abschlag total. Das heißt aber auch, dass dies zu einem pauschalen Mietanstieg zwischen 3 bis 9 % führt, zusätzlich zu dem 3 % Anstieg der Basismiete! Also bis zu 12 % in den unsanierten Baultersklasssen und Quartieren(!), unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und den 1950er Jahren gebaut wurden! Grossvermieter wie FSB und Genossenschaften haben jetzt vielmehr Erhöhungsspielraum.
Beispiel Hochhäuser Mieten explodiert? Im Jahre 2010 ergab die Mieten-Erhebung bei den Mietern, das
Hart geht die gemeinderätliche Gruppierung der Grünen Alternative Freiburg GAF mit der Sozialerwaltung in Gericht. Diese hatte Befüchtungen bezüglich der Mietpreissteigerungen bei Sanierungen im Programm soziale Stadt Weingarten...