Bis zum Termin der Eilentscheidung des Gerichtes darf der Bundespräsident nicht das Eigenmittelgesetz zum Coronanotfond der EU unterzeichnen. Diesen sogenannten Hängebeschluß publizierte am 28.März 21 das Bundesverfassungsgericht.
Am Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs beim EU Gipfel auf neue Zahlungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei verständigt. Die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Thema Migration solle gestärkt werden. Das bedeutet wohl...
Wegen Verjährung hat ein Gericht in Istanbul die Verfahren gegen den ehemaligen Chef des Nachrichtendienstes der Polizei, Sabri Uzun, den ehemaligen Polizeichef von Istanbul, Celalettin Cerah, den ehemaligen Polizeichef von Trabzon Resat...
Die letzten 2 Monate des ersten Freiburger Spätkaufs werden eher traurig ausfallen. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot der Stadt Freiburg für den Spätverkauf „Bis Späti“ bleibt nämlich bestehen. Einen gegen das Verbot gerichteten...
Sie war mal - zwischen 1911 und 1993 - bis zum Verbot durch die NAZIS Sitz der sozialdemokratischen zeitung Volkswacht. In jüngster Zeit stand sie leer und wurde "besetzt". Zeit auch für die Stadtverwaltung nach der...
Dr. Falk Pharma kann seinen Hauptverwaltungssitz und Ausbildung- wie Schulungsräume in das Industriegebiet Nord-Güterbahnhof in eine neu als Sonderfläche ausgewiesenen Sektor gegenüber der Lokhalle nach Neubau beziehen. Geplant sind ein...
1.) Freie Radios auf DAB+ Ein Abschalttermin für UKW steht zwar noch nicht fest, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der privat-kommerzielle Rundfunk sind auf den Umstieg vorbereitet und senden neben UKW bereits auf landesweiten DAB...
Zum Abschluß nach weiteren 6 Stunden Debatte im 6. Freiburger Hauptausschuss redeten sich die bei Wahlen zunehmend abgeschlagenen Vertreter von CDU(Klaus Schüle. Einer von sieben) und Freien Wählern (Dr. Gröger 3 Sitze) in einen wahren...
Unter dem Titel "Wir sind sauer auf Sauer" solidarisierten sich heute über 150 Menschen mit den Betroffenen einer anstehenden Zwangsräumung durch die Immobilienfirma Sauer Immobilien & Wohnbau GmbH.
Vergangene Woche wurde eine junge Frau auf dem Heimweg von Querdenkern aus dem Autokorsoumfeld angegriffen. Der Mann hatte sich angeboten ihr zu helfen, sie mit dem Rollstuhl in Richtung Straßenbahn zu schieben. Nach kurzer Zeit steuerte er...
