"Der Abwägungsprozess zwischen dem Schutz des Rechtsguts -Demonstrationsfreiheit- und dem Rechtsgut -Glühwein & Weihnachtsmarkt-
wurde von der Präfektur "zeitgemäß" entschieden", meint BUND-Geschäftsführer Axel Mayer zu deisem...
Der Streit um die geplanten Verhaltensmaßregeln für das Forum Weingarten, (keine Äußerungen zur Wohnungspolitik, keine Einberufung von MieterInnenversammlungen etc.), ist weiter vorangeschritten. Vor ein paar Tagen hat nun ziemlich...
Am heutigen Dienstag, den 24. November wurden insgesamt 97 Personen in einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark abgeschoben. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe kamen 5 der Abgeschobenen aus Rheinland-Pfalz, alle anderen Betroffenen wohnten...
Sie haben es schon stark getrieben die Tarnkappen vom LfV. Hinzustehen, wenn nach dem KKK gefragt wird, und zu behaupten - wie EX Chef Rannacher - erst Ende der 1990 er sei der aufgetaucht, um sofort der Lüge überführt zu werden - so schon...
Informationen von flüchtlingssolidarischen Organisationen legen nahe, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe am heutigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung organisiert. Der Abschiebecharter soll am Nachmittag Richtung Serbien und...
Mittels Presseerklärung hat sich die Fraktionsgemeinschaft Freiburg Lebenswert/Für Freiburg gegen zumindest drei der fünf vom Bürgermeisteramt vorgezogenen Flächen (aus 90) - Mooswald ud Kappler Dreisamauen mit Agumenten gewehrt: Erhaltung...
Simon Waldenspuhl von der Fraktion JPG liess es sich nehmen, den nur gegen die Stimmen der JPG-Fraktion erfolgten Beitritt im Namen der kommunalen Kriminalprävention ausgerechnet vertreten durch den Ordnunsgamtchef Rübsamen mit bissigen...
Seit Juli haben die Stadträtinnen intensiv das Leitbild beraten und eine veränderte Vorlage einstimmig beschlossen. So sehr die "Akzeptanz / der Respekt der Verschiedenheit und Beseitigung der die gleichberechtigte Teilhabe hindernden...
Die recht harmonisch verlaufene 11. Sitzung des Freiburger Gemeinderates am 17.11.15 kam spätestens beim 12. Tagesordnungspunkt zu städtebaulichen Sanierungsverfahren zu leicht kräuselnden Oberflächenspannungen in der Bestimmung der...
Auf einer Veranstaltung des Koki und des iz3w meldete sich ein syrischer Journalist zu Wort und kritisierte die Haltung der deutschen Öffentlichkeit zum Syrienkonflikt, ihre Blindheit für gutes und schlechtes - außer Krieg und IS.