Gebauter Beitrag mit Statements von der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen und von Christian Rickerts, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG).
In den letzten Monaten war eine ganze Reihe an verdeckten Ermittlern aufgeflogen, die aufgrund blossen Verdachts auf Gefahr politischen Protestes zum Beispiel gegen G8 oder NATO- Gipfel, gegen AKWs oder für den Tierschutz verschiedenste...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
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# Tunesien: Übergangsregierung am Platzen # Proteste in Tunesiens Nachbarstaaten # Orbán im Europaparlament # Vertrauensfrage in Irland # Angestiegen: Die Inflation in der Eurozone
Das europäische Parlament hat heute in Straßburg auf einer Dringlichkeitssitzung eine Resolution zur Situation der auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten seit vielen Wochen von Schlepperbanden festgehaltenen Flüchtlinge verabschiedet. Darin...
Gespräch mit Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.(Achtung: Beitrag beginnt vor der Anmoderation mit einem Statement des grünen Europaparlamentariers Gerald Häfner)
Das europäische Parlament hat heute in Straßburg auf einer Dringlichkeitssitzung eine 