Europäischer Gerichtshof - EuGH

Flash Mi. 2.7.2014

  • Mit Hängen und Würgen: Burka-Verbot in Frankreich als noch verhätnismässig toleriert
  • EUGH : Nationale Ökostromförderung möglich 
  • Von der Leyen: mit Drohnen präziser töten – vorerst geleast
  • Berliner Räumungsdrohung und Freiburger Echo
  • Das...
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EUGH : Nationale Ökostromförderung möglich

entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14  in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des...

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