entgegen dem Votum des Generalanwaltes hat der EU Gerichtshof, die Ökostromförderung am Dienstag den 1.7.14  in Schweden passieren lassen. Er sieht ein Allgemeininteresse am Klimaschutz, dass einen Eingriff in sonst höheres EU-Recht des freien Warenverkehrs hier als Ausnahme rechtfertige.
Der Jubel, z.B. von MdBs der Linken ist jedoch verfrüht. Da Energieminister Gabriel dies kaum als Rückendeckung für das erneuerbare Energiengesetz benutzen wird, sondern vielmehr für die grosszügigen Ausnahmen für das industrielle Klientel benutzt.
kmm