AfD-Vorsitzende stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

AfD-Vorsitzende stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Die Chefin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat sich in einem Streitgespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt in der Zeitung „Die Zeit“ für eine Abschaffung des Asylrechts ausgesprochen. Stattdessen solle ein Gnadenrecht des Staates eingeführt werden. Sie begründete ihren Vorschlag damit, dass der Artikel 16a des Grundgesetzes, der politisch Verfolgten Asylrecht gewährt, historisch nur für eine kleine Gruppe von Menschen ausgelegt worden sei, aus Verantwortung für die Taten des zweiten Weltkriegs. Heute bestehe die Verantwortung dagegen darin, einen freiheitlichen Rechtsstaat zu erhalten. Göring-Eckardt widersprach Petry und argumentierte, dass Deutschland auch Verantwortung für Fluchtursachen trage, woraus sich ein Fortbestehen des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Zeit rechtfertige.