Union einigt sich auf Obergrenze light, Grüne ablehnend

Union einigt sich auf Obergrenze light, Grüne ablehnend

In ihren Konsultationen für eine künftige Koalition haben sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf eine unverbindliche Obergrenze geeinigt. Die Formel lautet:

"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt."

Zugleich wird definiert, wer unter den Begriff „Aufnahme aus Humanitären Gründen“ fällt, nämlich: „Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement“. Abgezogen werden sollen abgeschobene oder unter welchen Umständen auch immer freiwillig ausgereiste Flüchtlinge.

Um die Zahl zu erreichen, vereinbarten die Unionsparteien eine Reihe von Maßnahmen. Die Asylverfahren und Abschiebungen sollen beschleunigt werden un dzwar durch Bündelung in sogenannten „Entscheidungs- und Rückführungszentren“, von denen es bereits drei in Baden-Württemberg und Bayern gibt. Die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll erweitert werden, insbesondere um Tunesien, Algerien und Marokko. Die Aussetzung des Familiennachzuges von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz soll verlängert werden. Das betrifft insbesondere hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien.

Der Kompromiss muss allerdings auch in den Gesprächen mit den einzig möglichen Koalitionspartnern FDP und Grüne bestand haben. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt kommentierte laut Medienberichten: "Die Einigung atmet den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen". Jedenfalls bleibt das Thema Flüchtlinge dank der CSU ganz oben in der politischen Diskussion und das dürfte vor allem der AfD nützen, die die CSU mit ihrer Obergrenze eigentlich eindämmen wollte.