Der SPD-Vorstand hat Forderungen für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU verabschiedet, über die der SPD-Parteitag ab Donnerstag entscheiden soll. Der SPD-Parteitag soll auch über die grundsätzliche Frage entscheiden, ob die SPD eine Neuauflage der Grossen Koalition anstreben soll.

Nach dem Willen des Vorstands soll die SPD durchsetzen, dass die gegenwärtige Aufteilung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung durch eine einheitliche sogenannte Bürgerversicherung ersetzt wird.

Die SPD soll sich bei Koalitionsverhandlungen ausserdem dafür einsetzen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem sogenannten subsidiären Schutz ab dem Frühling 2018 wieder möglich wird. Die Grosse Koalition, also auch die SPD, hatte in der vergangenen Legislaturperiode den Familiennachzug für diese Kategorie von Flüchtlingen eingeschränkt, zu welchen insbesondere Syrerinnen zählen.

Ansonsten will der Vorstand, dass die SPD mehr Klimaschutz durchsetzt und für Arbeitnehmerinnen das Recht fordert, zur Vollzeit zurückzukehren.

(mc)