Große Koalition contra Familienleben

Große Koalition contra Familienleben

CDU/ CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen in Sachen Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geeinigt. Am Donnerstag soll im Bundestag der Familiennachzug für diese Gruppe, unter die hauptsächlich Kriegsflüchtlinge aus Syrien fallen, erneut bis Ende Juli komplett ausgesetzt werden. Ab dem 31. Juli sollen dann 1000 EhepartnerInnen und Kinder, von hier lebenden Flüchtlingen, pro Monat einreisen dürfen. Schätzungen zufolge warten etwa 50-60 Tausend enge Familienangehörige auf die Einreise. Wie entschieden wird, wer zuerst einreisen darf, ist noch unklar.

Zudem bleibt eine schon geltende Härtefallregelung bestehen. Über diese von der SPD viel beschworene Regelung kamen im Jahr 2017 nach Zahlen von Pro Asyl aber gerade einmal 5 Personen pro Monat nach Deutschland.

PRO ASYL kritisiert die ideologische Aufladung der Debatte um den Familiennachzug. »Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht, das ein Staat nach Belieben gewähren kann oder nicht«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.