25.09.2012Die National Trade Union Federation (NTUF) ist Projektpartner von Medico International seit der Flutkatastrophe.
Am vergangenen Wochenende fand in Karatchi ein Treffen verschiedenster Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen in Reaktion auf Arbeitsbedingungen bei ALI Textile Enterprise und dem tödlichen Brand vom 11.9. 12 statt.
Warum das Kik Angebot abgelehnt wird, erläutert Dr. Thomas Seibert, der im RDL Interview auch auf weitere Arbeitsbedingungen der Gewerkschaften in Pakistan unter dem Anti-Terror-Gesetz eingeht.

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vgl. auch: Verbindliche Regelungen sind notwendig.......
s.a. Dorfnachricht 5.10.12

25.09.2012Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.

Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:

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21.09.2012INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der...

18.09.2012Wir sprachen mit Ismail über die Proteste ,die letzten Samstag in Portugal stattfanden.

Es waren wieder in verschiedenen Städten Portugals Hunderttausende auf der Strasse ,warum eigentlich?

Wie äussert sich der Druck der EU-Sparpolitik in...