Die britische Premierministerin Theresa May hat am gestrigen Montag nähere Informationen über die Rechte von EU-BürgerInnen nach dem Brexit gegeben. Demnach sollen EU-BürgerInnen, die sich vor dem 29. März 2019 in Grossbritannien...
Bei dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten wieder einmal lediglich auf repressive Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik. So soll die Europäische Union die Vergabe von Visa an BürgerInnen...
Heute hat in Brüssel der zweitägige reguläre EU-Gipfel begonnen, bei dem die Staats- und RegierungsvertreterInnen der EU unter anderem über Sicherheit und Migration beraten wollen. Der letzte Gipfel war ein Sondertreffen in Bratislava im...
Unternehmen und besonders multinationale Grosskonzerne erklären mithilfe von Regierungen ihre Steuern in anderen Staaten als denen, in denen sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften. Das ist besonder prominent - aber nicht erst - mit den...
Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines türkischen Lehrers gegen seine Entlassung vorerst für unzulässig erklärt. Als Grund dafür erklärten die Richter, der Lehrer habe noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft...
In Spanien streiken in diesen Tagen immer wieder die Docker. Berichtet wird von einer 100 Prozentigen Streikbeteiligung. Über die Hintergründe des Arbeitskampfes in den spanischen Häfen sprachen wir mit dem freien Journalisten Ralf Streck...
Lieferstopp für Rüstungswaffenexporte an die Türkei soll noch in dieser Woche aufgehoben werden. Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung geht weiter.
Die FinanzministerInnen der Euro-Mitgliedstaaten und der Internationale Währungsfonds konnten sich bei ihren Verhandlungen am gestrigen Montag wieder einmal nicht auf die Auszahlung neuer Kredite für Griechenland einigen. In den...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüsst die Pläne des Europäischen Parlaments, verbindliche Mindestziele für erneuerbare Energien festzulegen. Ein Entwurf für eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments will das Mindestziel für...