Bei dem EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten wieder einmal lediglich auf repressive Massnahmen im Bereich der Migrationspolitik. So soll die Europäische Union die Vergabe von Visa an BürgerInnen von Staaten ausserhalb der EU beschränken, wenn sich die Regierungen dieser Staaten weigern, abgelehnte AsylbewerberInnen zurückzunehmen. Medienberichten zufolge haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am Freitag auf diesen Grundsatz geeinigt. Laut der Presseagentur Reuters würden sich zum Beispiel Bangladesch und Nigeria oft weigern, bei der Abschiebung von abgelehnten AsylbewerberInnen mitzumachen.

Die Mitgliedstaaten einigten sich ebenfalls darauf, die Küstenwache des nicht mehr existierenden libyschen Staates mit Ausrüstung und Fortbildung zu unterstützen, damit sie Schutzsuchende daran hindert, den Weg in die EU über das Mittelmeer zu versuchen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dabei seit längerem, dass die MigrantInnen, die in Libyen feststecken, Menschenrechtsverletzungen und Folter ausgesetzt sind.

Bei der Frage, wie Schutzsuchende innerhalb der Europäischen Union verteilt werden sollen, kamen die Mitgliedstaaten jedoch wieder einmal keinen Schritt voran. Momentan sorgen die Regeln auf EU-Ebene, dass Staaten an den Aussengrenzen und dabei insbesondere Griechenland und Italien für die Asylanträge und die Versorgung aller Schutzsuchende zuständig sind, die in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union weiterreisen wollen. Seit mindestens zwei Jahren diskutieren die Mitgliedstaaten immer wieder vergeblich, wie die Flüchtlinge gleichmässiger in der gesamten Europäischen Union verteilt werden könnten. Doch aus Mangel an Willkommenskultur und Aufnahmebereitschaft drehen sich auch diese Vorschläge zunehmend um die Frage, wie unwillige Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden könnten, bestimmte Zahlen an Schutzsuchenden aufzunehmen, die eigentlich selber womöglich gar nicht in diese Mitgliedstaaten hingehen wollen.