Wie verschiedene Medien heute berichten, haben sich südliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Erklärung geeinigt, in der sie die Europäische Union zu einer solidarischen Einwanderungspolitik auffordern.

Solidarität ist in diesem Fall nicht so sehr in Bezug auf die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen gemeint, sondern wie üblich in der Europäischen Union eher als eine Lastenverteilung und ein Aufruf an den anderen Staaten gemeint, mehr zu machen. Wie üblich wird in der Erklärung vor allem die Haltung mehrerer osteuropäischer Staaten angeprangert, die tatsächlich nicht zur Flüchtlingsaufnahme beitragen wollen und vor rassistischer Rhetorik nicht zurückschrecken.

Doch zumindest ein Teil der Regierungsvertreter, die sich gestern mit ihrer Erklärung zu den grossen Befürwortern der Solidarität gaben, sind tatsächlich heuchlerisch. Italien nimmt zwar viele Flüchtlinge auf und ist erster Einreiseland für Viele. Doch die italienische Regierung ist wie andere Mitgliedstaaten auch dabei, sogenannten Sicherheitskräfte in Libyen und bis in den Niger zu unterstützen, damit sie die Flüchtlinge und Migrantinnen möglichst fern von Europa halten, ohne Rücksicht auf Menschenrechtsverletzungen. Frankreichs Präsident Macron handelt genauso und, wenn es um innereuropäische Solidarität geht, lässt er viele Schutzsuchende und Migranten an der Grenze zu Italien illegal zurückweisen oder zwingt sie auf gefährliche Wege in den Bergen.

(mc)