Deutsch-französisches Ministertreffen zur Wirtschaftspolitik

Deutsch-französisches Ministertreffen zur Wirtschaftspolitik

Am heutigen Montag treffen sich die deutschen und französischen Finanz- und Wirtschaftsminister. Zentrales Thema wird die Konjunkturpolitik sein. Die französische Regierung drängt Deutschland dazu, ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro zu starten. Ein solches Programm wäre aus Sicht der französischen Finanz- und Wirtschaftsminister mit einer ernsten Haushaltspolitik vereinbar, allerdings könne es sich Frankreich allein momentan nicht leisten. Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel hingegen stemmen sich gegen eine solche Konjunkturpolitik.

Bundeskanzlerin Merkel betonte noch letzte Woche, die EU-Defizitregeln gelten für alle Mitgliedstaaten. Damit waren insbesondere Frankreich gemeint, das sich im Gegenteil zu kleineren Staaten regelmässig über die Defizitregeln hinwegsetzen konnte und die Einhaltung der Defizitregel auf den Haushalt 2017 verschieben wollte.