Italienische Regierung plant gleichzeitige Senkung der Einnahmen und der Ausgaben

Italienische Regierung plant gleichzeitige Senkung der Einnahmen und der Ausgaben

Der Haushaltsplan der italieniche Regierung sieht für nächstes Jahr Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro für Unternehmen und Privathaushalte vor. Diese Steuererleichterungen sollen laut der italienischen Regierung die Wirtschaft ankurbeln. Die regierende Koalition aus Sozialdemokraten und diversen liberalen und konservativen Parteien will gleichzeitig die Ausgaben um 15 Milliarden Euro reduzieren. Somit werden die Steuergeschenke de facto grösstenteils durch die Kürzungen der staatlichen Ausgaben finanziert. Der Haushaltsplan sieht ausserdem Kredite in Höhe von 11 Milliarden Euro vor.

Ministerpräsident Renzi betonte jedoch, dass sich Italien dabei an den EU-Defizitregeln halten werde.  Wie bei jedem Euro-Land üblich wird die EU-Kommission überprüfen, ob sich Italiens Haushaltsplan an den EU-Defizitzielen hält. Gegebenenfalls kann sie die italienische Regierung dazu auffordern, ihren Haushaltsplan zu korrigieren.