Streit um EU-Investitionsprogramm

Streit um EU-Investitionsprogramm

Am Mittwoch will Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Pläne für das Investitionsprogramm “Invest in Europe“ ankündigen, das ursprünglich rund 300 Milliarden Euro neuer Finanzmittel enthalten hatte. Kritik wurde nun laut, nachdem durchgesickert war, dass es sich wohl nur um 20 Milliarden handelt, die außerdem aus bereits bestehenden EU-Fördertöpfen zusammengeklaubt wurden. Der Rest soll von privaten Investoren kommen, die dafür großzügige Garantien erhalten. Vor allem aus Frankreich gab es Kritik an diesem Plan – dort hatte man auf ein effektives Investitionsprogramm gehofft, um die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln und hat nun angekündigt, die Einhaltung der EU-Defizitregeln auf 2017 zu verschieben. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat Frankreich dafür scharf kritisiert.