Nach der Hetze gegen vermeintliche Wirtschaftsflüchtlinge aus den als "sicher" erklärten Staaten des Westbalkans; nach der Unterstellung, auch die Afghanen hätten keinen Grund mehr, aus ihrem Land zu fliehen; und direkt nach der jüngsten Vereinbarung der Grossen Koalition, Menschen auch in afrikanische Staaten verstärkt abzuschieben, startete Bundesinnereienminister De Maizière am Freitag eine erneute Hetzoffensive, diesmal gegen Flüchtlinge aus Syrien. Menschen, die das Bürgerkriegsland fliehen, in welchem sowohl der eigene Staat als auch weitere bewaffnete Gruppen und sogar ausländische Staaten die Zivilbevölkerung terrorisieren, sollten nicht länger den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Stattdessen sollten sie den auf ein Jahr befristeten subsidiären Schutz erhalten. Insbesondere Familiennachzug würde für diese Bürgerkriegsflüchtlinge nicht in Frage kommen. De Maizière zog seine Äusserung zwar am Tag darauf zurück. Aber Bundesgeizminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende einer sich selbst als "christlich" und "sozial" bezeichnenden Regierungspartei blöken bereits dem Bundesinnereienminister in seiner Ablehnung gegen weitere syrische Flüchtlinge hinterher. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt diesen Vorstoss noch ab. Aber nach der Asylrechtsverschärfung ist inzwischen bekanntlich vor der Asylrechtsverschärfung.

(mc)