In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie eine Änderung des Plans zur Verteilung von AsylbewerberInnen, welchen die EU-Kommission vergangene Woche vorgestellt hatte. Die Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, erklärten, der EU-Vorschlag biete nicht die erwünschte Balance zwischen Verantwortung und Solidarität. Mehr Solidarität sei nur möglich, wenn Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen "alle notwendigen Massnahmen" ergreifen, um die Aussengrenzen zu verstärken. Beide Innenminister forderten ebenfalls eine schnelle Abschiebung von illegal eingereisten MigrantInnen. Mit Verantwortung meinten sie also mehr Abschottung gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden zwei Jahren vierzig Tausend ankommende AsylbewerberInnen aus Eritrea und Syrien auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Nach den vorgeschlagenen Quoten müsste Deutschland knapp neun Tausend zusätzliche Flüchtlinge und Frankreich knapp sieben Tausend aufnehmen. Der EU-Ministerrat soll sich am 15. Juni mit diesem Plan befassen.

Nach der bislang geltenden EU-Regelung sind Staaten, in denen AsylbewerberInnen zuerst den EU-Boden betreten, für deren Asylverfahren zuständig. Es sind also vor allem Staaten an den EU-Aussengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland. Bei dieser Regelung, wie auch bei der vorgeschlagenen Quotenregelung, werden AsylbewerberInnen nicht gefragt, in welchem EU-Land sie eigentlich hinmöchten.