EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline

EU-Migrationsgipfel ergebnislos – Immer noch kein Hafen für mehr als 200 Migranten des Rettungsschiffs Lifeline

Bei ihrem Sondertreffen zum Thema Asyl und Migration haben 16 Staats- und Regierungschefinnen von EU-Mitgliedstaaten kein greifbares Ergebnis erzielt. Wie üblich seit einigen Jahren konnten sie sich lediglich auf das Prinzip von mehr EU-weiter Abschottung gegen Flucht und Migration einigen. Regierungen an den EU-Aussengrenzen wollen nicht länger für alle ankommenden Flüchtlinge zuständig sein. Regierungen weiter im Zentrum der EU sind nicht bereit, Flüchtlinge zu sich weiter durchreisen zu lassen oder sie zu verteilen. Alle Regierungen konnten sich also wieder nur auf den grundsätzlichen Prinzip einigen: Möglichst viele Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen.

Die Mitteln, auf die sie sich grundsätzlich einigen konnten, waren also mehr Mitteln für die Grenzpolizei an den EU-Aussengrenzen und mehr Abkommen, die Staaten ausserhalb der EU für die Flüchtlingsaufnahme zuständig erklären.

Zu den Regierungen, die sich am Treffen beteiligten, zählen Staaten mit Regierungsbeteiligung von rechtskonservativen bis rechtsextremen Parteien wie in Italien, Österreich, Belgien und Deutschland.

Zu den Regierungen, die sich nicht an diesem Treffen beteiligten, zählen die sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Sie lehnen grundsätzlich eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen ab sowie generell die Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Ländern.

In diesem politischen Kontext bleibt das Rettungsschiff Lifeline mit seinen über 200 geretteten Migranten weiter auf See. Italien und Malta werfen sich wieder gegenseitig unmenschliches Handeln vor. Seit vier Tagen hat sich auch kein weiterer Staat bereit erklärt, die Menschen landen zu lassen.

(mc)