Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl kritisiert den jüngsten Vorschlag des Bundesinnenministers zur Neuregelung des europäischen Asylsystems.

Geht es nach dem jüngsten Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, so sollen die Asylanträge von Schutzsuchenden künftig direkt an den EU-Aussengrenzen geprüft werden. Anschliessend sollten Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden und abgelehnte AsylbewerberInnen direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Horst Seehofer hatte den InnenministerInnen der sechs bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaaten diese Neuregelung am Dienstag vorgeschlagen. Er räumte aber ein, dass es innerhalb der EU und innerhalb der Grossen Koalition noch keine Einigung zu seinem Vorschlag gebe.

Pro Asyl sieht in dieser Initiative den Versuch, asylrechtliche Standards gezielt zu unterlaufen. Dieser Vorschlag erfordere, dass Schutzsuchende an den EU-Aussengrenzen in Massenlagern interniert werden und im Schnellverfahren geprüft werde, ob sie eine "Aussicht auf Asyl" hätten oder direkt abgeschoben werden sollen. Die dort gefällten Entscheidungen wären qualitativ schlecht und würden den Rechtsstaat aushebeln, indem sie den Schutzsuchenden den direkten Zugang zum Asylrecht verweigern und ihnen stattdessen nur eine grobe Prüfung der "Aussicht auf Asyl" anbieten würden. In Massenlagern gebe es zudem keine fairen Verfahren und keinen Zugang zu Gerichten, um die Entscheidungen der Behörden unabhängig zu überprüfen, so Pro Asyl weiter. Das könne man bereits jetzt an den Lagern auf den griechischen Inseln feststellen.

Der Vorschlag Seehofers würde zudem keineswegs dazu beitragen, den aktuellen europäischen Asylsystem grundsätzlich zu ändern. Denn auch mit diesem Vorschlag würde die Verantwortung für die Flüchtlinge erstmal allein auf die Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen liegen.

(mc)