Europa

Pro Asyl zum Urteil des griechischen Staatsrats für Abschiebungen in die Türkei: "Eine exemplarische Schlacht, bei der es um die Grundfesten des europäischen Asylrechts geht"

11.10.2017Der griechische Staatsrat, also das höchste Verwaltungsgericht des Landes, hat über den Fall zweier syrischer Schutzsuchenden entschieden, denen die Abschiebung in die Türkei droht. Das Urteil fiel bereits am 22. September, allerdings wurde...

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EU-Kommission verhängt 880 Millionen Euro Bußgeld gegen Scania wegen Teilnahme an LKW-Herstellerkartell

28.09.2017Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch ein Strafgeld von fast 900 Millionen Euro gegen den LKW-Hersteller Scania verhängt. Sie wirft dem Konzern vor, er habe 14 Jahre lang an einem Kartell mit fünf weiteren LKW-Herstellern teilgenommen...

EU-Kommission schlägt freiwilligen Umsiedlungsmechanismus vor und erlaubt längere Kontrollen an den Binnengrenzen

28.09.2017Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine freiwillige Umsiedlung von Flüchtlingen und längere Kontrollen an den EU-Binnengrenzen vorgeschlagen. Der Vorschlag kommt zwei Wochen nach der hochtrabend genannten "Rede zur Lage der Union...

Europäischer Umsiedlungsplan für Flüchtlinge beendet: EU-Mitgliedstaaten erfüllten nicht einmal 30 Prozent ihrer Zusagen

27.09.2017Der vorübergehende Umsiedlungsplan für Flüchtlinge, den die Europäische Union vor 2 Jahren beschlossen hatte, endete am gestrigen Dienstag grösstenteils unerfüllt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die EU...

Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft

21.09.2017Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...

Britische Regierung will der EU 20 Milliarden Euro für den Brexit anbieten

20.09.2017Die britische Premierministerin Theresa May will der Europäischen Union am Freitag 20 Milliarden Euro für den Austritt Grossbritanniens aus der EU anbieten. Das geht aus einem Bericht der Financial Times hervor. Offenbar hat der EU-Berater...

Europäisches Parlament stimmt letztendlich für abgeschwächten Giegold-Bericht: Christdemokraten einsam als radikale Verteidiger des wilden Lobbyismus

15.09.2017Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der Transparenz darüber schaffen soll, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union haben. Das Vorhaben namens "Transparenz...

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Vereinigtes Königreich: Unterhaus verabschiedet Gesetz über den EU-Austritt

12.09.2017Das britische Unterhaus hat am gestrigen Montag den sogenannten "Repeal Bill" über den Austritt aus der Europäischen Union verabschiedet. In zweiter Lesung stimmten rund 326 Abgeordneten für den Entwurf der Regierung. Das ist genau die...

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Umsiedlung von Asylbewerbern zurück

07.09.2017Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Mittwoch die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylbewerbern abgewiesen. In keinem einzigen Punkt gab er den beiden Regierungen recht.

In der Sache ging es um die...

Selbst dien EU-Kommission hat bemerkt: So ist die Europäische Bürgerinitiative ein zahnloser Tiger

17.08.2017'Wer seine Stimme abgibt, hat nachher nichtsmehr zu sagen', lautet ein alter Sponti-Spruch. Doch ganz so stimmt es nicht, bzw. würde es nicht stimmen, wenn die vor 5 Jahren in Lissabon beschlossene Europäische Bürgerinitiative nicht an den...

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Radio Dreyeckland

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