Die EU-Kommission hat letzte Woche bestätigt, nach Artikel 7 der EU-Verträge ein Sanktionsverfahren gegen Polen einzuleiten. Dieses hatte in der letzten einige Zustimmung erhalten. Doch ein Kommisionssprecher betonte am Montag, von einem...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf keine Informationen über Telefonate der Journalistinnenorganisation Reporter Ohne Grenzen speichern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Mittwoch, das das Gericht am...
Derzeit sind wieder hochfliegende Pläne bezüglich Europa im Schwange. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat damit angefangen, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und jetzige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die...
Die Wälder um Bialowieza an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland sind Heimat einer einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt, die in Europa nur noch dort vorhanden ist. Nur dort lassen sich 3m dicke und 500 Jahre alte Eichen finden...
Die europäischen gesetzgebenden Institutionen haben sich auf neue Regeln geeinigt, um die Tests und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge unabhängiger und qualitativ strenger zu machen. Das kündigte die Europäische Kommission am gestrigen...
Um eine Einschätzung der aktuellen Debatte über Glyphosat geht es, von ihrer Verengung auf Abstimmungsverhalten bis hin zu Möglichkeiten von verstärkter Öffentlichmachung und öffentlichem Druck. Es geht auch um Fragen, welche Gewichtung...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich am gestrigen Donnerstag geweigert, sich mit einer Klage gegen das türkische Verfassungsreferendum von April 2017 zu befassen. Diese Entscheidung ist endgültig. In diesem Fall hatte die...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag entschieden, das umstrittene Herbizid Glyphosat für weitere fünf Jahre zu erlauben. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die Aufsichtsbehörden der...
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Montag eine qualifizierte Mehrheit gefunden, um die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern. Die überraschende Entscheidung ist wesentlich Deutschland anzulasten. Denn...
